Initiativen bis Mai 2020

März 2018: Beitrag der SPD Fraktion zum Haushaltsplan 2018

Als gut sind die Einnahmen der Gemeinde zu bezeichnen, die sich im Verwaltungshaushalt darstellen.

Die größten Einnahmen sind mit

  • 3,8 Mio die Gewerbesteuer
  • 3,65 Mio die Beteiligung an der Einkommenssteuer
  • 380.000 die Umsatzsteuerbeteiligung und
  • 470.000 € die Grunderwerb und Einkommenssteuerbeteiligung

Wichtig ist jedoch zu erwähnen, dass den positiven Entwicklungen bei den Einnahmen natürlich auch eine steigende Last bei der Kreisumlage entgegensteht.

Mit 49 Prozentpunkten Kreisumlage bedeutet dies eine Abgabe von 3,67 Mio. €, und das, obwohl der Landkreis finanziell mit wenigen Schulden zu kämpfen hat. Aktuell hat der Landkreis 30 Mio. € Schulden, dem gegenüber stehen knapp 10 Mio. Rücklagen.

Angesichts dieser Zahlen darf ich alle Kollegen des Gemeinderats bitten, die Kreisräte auf diesen Umstand anzusprechen. Die Gemeinden im Landkreis stehen vor großen Herausforderungen, der Ausbau der Kinderbetreuung, die notwendigen Voraussetzungen für die Digitalisierung sind nur einige Projekte, die enorme Kosten verursachen.

Hier kann der Kreistag nicht einfach sagen, wir lassen den Hebesatz einfach auf dem jetzigen Niveau und sparen für das neue Landratsamt an, während die Gemeinden an den Rand Ihrer Leistungsfähigkeit kommen!

Diese Entwicklung ist auch in Bruckberg zu sehen, wenn wir uns den Vermögenshaushalt betrachten:

  • die Kosten des Breitbandausbaus belaufen sich 2018 auf 0,8 Mio für die neuen und 0,5 Mio. für die abgeschlossenen Maßnahmen
  • die Kinderbetreuung ist das Zukunftsthema der Gemeinde,
    • 250.000 € für die restlichen Arbeiten am Kinderhaus in Gündlkofen,
    • 2,6 Mio. gesamt für das Kinderhaus in Bruckberg mit Hort und Krippe mit einem Anteil von über 1,5 Mio für die Gemeinde nach Abzug der Förderung
    • 2,2 Mio. für den Neubau des Hortes in Gündlkofen mit einem Anteil von 1,3 Mio. für die Gemeinde
    • 0,8 Mio. für den baulichen Unterhalt an der Mittelschule Gündlkofen
  • Der kommunale Wohnungsbau, mit dem wir auf die Wohnungsnot reagieren, wird gesamt 2 Mio. € beanspruchen, bei der Gemeinde verbleiben voraussichtlich 1,4 Mio. €.
  • Der Neubau eines Feuerwehrhauses für die Wehren Gündlkofen, Tondorf und Widdersdorf, der ebenfalls mit 2 Mio. veranschlagt wird.

 

Dies sind die Maßnahmen, die wir in den kommenden zwei Jahren verwirklichen wollen, hinzu kommt noch der Neubau unseres Bauhofs, der mit 3 Mio. angesetzt wurde.

Diese umfangreichen Investitionen sind für eine Gemeinde wie Bruckberg schon in wirtschaftlich guten Zeiten schwer zu stemmen, bei einem Abflauen der Konjunktur wären sie unmöglich.

Dies muss uns allen bewusst sein, aus meiner Sicht bleibt uns genau ein Objekt, welches wir schieben könnten, das wäre der Bauhof. Selbstverständlich muss die Planung nun zeitlich gemeinsam mit dem Feuerwehrhaus erfolgen, um mögliche Synergieeffekte zu nutzen. Ob dieses Projekt dann aber in dieser Legislaturperiode noch verwirklicht werden kann, hängt ganz entscheidend vom künftigen Steueraufkommen und auch von der Entwicklung der Kreisumlage ab.

Die Prognose der gemeindlichen Schuldenentwicklung auf knapp 7 Mio. € im Jahr 2020 würde eine pro Kopf Verschuldung von über 1.200 € bedeuten, hier müssten wir aus meiner Sicht die Reißleine ziehen.

Die SPD Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu, da wir immer gesagt haben, wir wollen die zinstechnisch gute Zeit für sinnvolle Investitionen nutzen. Und niemand wird bestreiten, dass die Investitionen in die Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen und die Gelder für unsere Feuerwehren sinnvoll angelegt sind.


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Helferkreis Bruckberg

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

der Bruckberger Helferkreis bietet Hilfe für Bedürftige Menschen in der Gemeinde an. Die Gruppe hat sich ursprünglich zur ehrenamtlichen Unterstützung der Flüchtlinge in der Gemeinde gegründet, mittlerweile will man das Angebot jedoch für alle Menschen öffnen. 

Wer Interesse hat, kann sich auf der Homepage des Helferkreises informieren bzw. registrieren: 

http://helferkreis-bruckberg.de/

Helfen Sie mit, bedürftige Menschen in unserer Gemeinde zu unterstützen. 

Viele Grüße

Josef Kollmannsberger

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