Oktober 2016 - Bruckberger SPD will Plakatierungsverordnung ändern

Die SPD Fraktion im Bruckberger Gemeinderat stellt zur nächsten Sitzung folgenden Antrag: 

Änderung der Plakatierungsverordnung der Gemeinde Bruckberg – Ausweitung auf den Bereich Wahlen

 

 

 

Hiermit beantrage ich die Änderung der Plakatierungsverordnung der Gemeinde Bruckberg, um den Geltungsbereich der Wahlen künftig zu regeln.

Eine entsprechende Musterverordnung der Stadt Marktoberdorf liegt bei.

 

Begründung:

 

Die nächsten Bundestagswahlen werden im Herbst 2017 stattfinden. Wie sich in den letzten Landtagswahlen gezeigt hat, scheuten rechtspopulistische Gruppierungen keine Kosten und Mühen, Hetzkampagnen in erheblichem Ausmaß zu plakatieren.

 

Unsere Gemeinde ist ein wirtschaftlich starker Standort mit vielen internationalen Unternehmen. Es schadet dem Ansehen der Gemeinde, wenn sich diese Hetze ungehindert an den Straßenrändern entfalten würde.

 

Aus diesem Grund sollten über die Plakatierungsverordnung die Möglichkeiten der Plakatierung auf ein geregeltes Maß im Sinne der Demokratie begrenzt werden. Die entsprechenden Plakatständer können problemlos durch den Bauhof erstellt werden.

 

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

 

 

Josef Kollmannsberger

SPD Fraktion