März 2023 - Haushalt der Gemeinde verabschiedet

Bemerkung zum Haushalt von SPD/WfuG Fraktion (Josef Bracher):

Beim Haushaltsansatz 2023 in Bruckberg wird deutlich, dass die von Kanzler Scholz genannte Zeitenwende auch bei uns deutliche Spuren hinterlässt. Coronakrise, Ukrainekrieg, Klimawandel – all dies kostet Geld und verengt die Spielräume auch im Bruckberger Haushalt. Bei einer weiteren Kreditaufnahme von ca. 2,4 Millionen ist es schon wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was mit ihrem hart erarbeiteten Steuergeld passiert. Entscheidend ist daher, worin das Geld investiert wird.

Den größten Brocken machen dabei unsere Pflichtaufgaben aus, die für uns aber nicht nur Pflicht-, sondern absolute Notwendigkeiten sind. Wir denken dabei an die Fertigstellung des Gündlkofener Feuerwehrhauses und die Anschaffung diverser Fahrzeuge und der digitalen Funktechnik. Unsere Freiwilligen, die viel Zeit und im Extremfall auch ihre Gesundheit für die Gemeinde opfern, haben es verdient, dass sie gut ausgerüstet sind. Zudem ist der neue Bauhof unabdingbar für ein funktionierendes Bauamt. Weiterhin sind und bleiben wir eine kinderfreundliche Gemeinde mit dem diesjährigen Neubau der Kinderkrippe in der Breitenau und den Planungsbeginn des neuen Kindergartens. Kinder sind unsere Zukunft, wer möchte das bestreiten und unsere Gemeinde schafft die Voraussetzungen, dass sich Kinder und Erzieherinnen, das wird auch immer wichtiger, wohl fühlen und die Eltern ihre Kinder gut aufgehoben wissen. Doch Kinder brauchen auch Wohnraum und so ist es für uns besonders erfreulich, dass im April die 12 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau bezogen werden können.  Dies ist auch eine große Investition, die aber mit günstigen Krediten sich auf lange Sicht rechnet und der Gemeinde im Endeffekt nichts kostet. Mancher auf Landesebene wäre froh, wenn er seine Versprechungen im Bereich des Wohnungsbaus so erfüllen würde.

Bei den freiwilligen Leistungen möchte ich auf drei Dinge eingehen. Zum einen sind da unsere Vereine, denn sie sind es, die das Dorfleben bereichern. Wir alle wissen, wie wichtig Feste und das Erleben von Gemeinschaft sind, zudem leisten sie wertvolle Kinder- und Jugendarbeit. Aber auch wir als Gemeinde haben 2022 und werden 2023 die Pumptrackanlage der kommunalen Jugendarbeit ausleihen, im Haushalt ist eine Kletterwand eingepflegt und in diesem Jahr findet zum ersten Mal ein Kultourfestival für die Jugend statt. Natürlich sind dies auch Ausgaben, aber unseren Kindern wurden in der Coronazeit viel zugemutet haben und sie es verdient haben, dass wir „Alten“ wenigstens einen kleinen Ausgleich leisten. Der dritte Punkt, auf den ich zuletzt noch eingehen möchte, sind die Investitionen in die Folgen des Klimawandels. So ist jeder Cent, den wir in Hochwasserschutz und Sturzflutrisikomanagement stecken eine sinnvolle Investition. Das haben die Starkregenereignisse im Ahrtal und auch bei uns und in Landshut gezeigt. Wichtig sind aber auch Investitionen in den Klimaschutz. So bleibt weiterhin das Ziel unserer Fraktion, dass alle öffentliche Gebäude PV-Anlagen auf der Dachfläche erhalten.  

Zudem schaffen wir auch noch Anreize für unsere Bürger Jahr in ein Mini-PV- Kraftwerk (sogenanntes Balkonkraftwerk) oder in einen Batteriespeicher zu investieren.

Auch Bruckberg muss sich auf den Weg zur Klimaneutralität machen und wir müssen den Spagat schaffen unseren finanziellen Gestaltungsspielraum zu erhalten aber auch unseren Kindern eine lebenswerte Natur zu hinterlassen.

Denn eines sollte uns klar sein: Wenn wir unseren Kindern einen Schuldenberg hinterlassen, nehmen wir ihnen die Zukunft. Aber ohne Investitionen in Soziales und Klimaschutz haben sie vielleicht gar keine Zukunft mehr.

Insgesamt beliebt festzuhalten, dass der Haushalt nicht aufgebläht wurde (400000 geringer als 2022) und dass wir Werte schaffen und keine Luxusprojekte.

 

• PV-Anlagen mit 50000 € auf öffentlichen Gebäuden zieht sich leider etwas hätten uns durchaus gewünscht, dass dies schneller vollzogen würde; mit gutem Beispiel voran (unser Antrag)

Pflichtaufgaben:

• Bauhof Neubau mit 2,5 Millionen (insgesamt 4,6 Millionen)
• Kläranlage-Erweiterung: Planung und Grunderwerb 300 000€ (insgesamt 4,6 Millionen)
• Feuerwehr: LGF für 135000 (Gesamt: 290000 abzgl. Förderung) und Mannschaftstransportfahrzeug Att. 45 000€  digitale Alarmierung ca. 100000 Eigenanteil
• Kläranlage 3 Stufen Plan 300000 €

Klimaschutz:

• Bessere Warninfrastruktur 143000
• HWS-Konzept: 80000
• Sturzflut Risiko Management: 125000

Klimawandel angekommen und er kostet viel Geld, denn auch Fördergelder vom LÖand oder Bund müssen bezahlt werden. Daher ist es ein ein wichtiges Ziel sich auf den Wweg zur Klimaneutralität zu machen, auch hier in Bruckberg

Guter Weg – öfftl. Gebäude PV Anlagen

Fördertopf für Speicher und BalkonPV anlagen

• Denn beides ist wichtig, unseren Kindern eine lebenswerte Natur zu hinterlassen und auch finanziellen Gestaltungsraum 

Fazit:

• Höhere Kreditaufnahme ja, aber

+ noch sehr günstiges Zinsniveau, das wir nutzen müssen

+ wir schaffen Werte, keine Luxusprojekte darunter (Baugrund für die Bürger, Sozialer Wohnungsbau für unsere Arbeitnehmer, Betreuungsplätze für die Kinder)

• Klimaschutz ist kein Luxus, wir wollen die Bürger animieren, nachdem der Ausbau der regenerativen Energien so lange vernachlässigt wurde

Wer nichts investiert, macht zwar auch keine Schulden, aber er verpasst die Herausforderungen an die Zukunft!

Und billiger wird´s selten!