Kommunale Finanzausstattung verbessern

Veröffentlicht am 12.04.2016 in Landespolitik

Landshuter SPD diskutierte mit Kommunal- und Landespolitikern 

Finanz- und Kommunalpolitik sowie die Maßnahmen zum Wohnungsbau standen im Mittelpunkt des Bezirksparteitags der niederbayerischen SPD. Aus der Region Landshut nutzten OB-Kandidatin Patricia Steinberger zusammen mit Stadträtin Anja König, Kreisrätin Filiz Cetin und Harald Unfried die Gelegenheit, mit dem Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib und MdL Ruth Müller zum politischen Meinungsaustausch.
Halbleib forderte, endlich die Verbundquote für die Kommunen auf 15 Prozent zu erhöhen, um den Kommunen mehr finanzpolitische Entscheidungsspielraum zu geben. In drei Arbeitsgruppen diskutierten die Genossen in Straubing über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, Arbeitsplätze, Kinderbetreuung, Wohnungsbau und Integrationsmaßnahmen. Die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller leitete den Arbeitskreis mit dem Schwerpunkt "Wohnungsbau", in dem die "Straubinger Thesen" erarbeitet wurden.

"Bezahlbarer Wohnraum für alle" sei ein wichtiges Zukunftsthema, machte auch die Landshuter SPD-Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt, Patricia Steinberger deutlich. Müller erläuterte die Fördermittel, die vom Bund und dem Freistaat aufgelegt wurden. Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer, dass dringend an einer Verbesserung der Richtlinien gearbeitet werden müsse, damit sich beispielsweise auch Landkreise im kommunalen Wohnungsbau einbringen können. 

Vereinfachungen im Bundes- und Landesbaurecht forderten die Sozialdemokraten ebenso wie eine verstärkte Förderung des studentischen Wohnens. In den Ballungs- und Zuzugsregionen fehle es schon seit längerem an ausreichendem Wohnraum. Verschärft worden sei die Situation durch den Verkauf der GBW-Wohnungen an einen privaten Investor - alleine in der Region Landshut fielen dadurch 1.200 Wohnungen für finanzschwache Mieter weg. "Wohnungsbau, Stadtentwicklung und Städtebauförderung müsse in Zukunft noch viel stärker präventiv und gestaltend für das soziale Miteinander tätig werden".

 

Foto v. l. n. r. 
Anja König, Filiz Cetin, Karin Hagendorn, Patricia Steinberger, Volkmar Halbleib, MdL, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Maria Haucke, Ruth Müller, MdL und Harald Unfried
 

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