Umweltrecht muss vor Bergrecht gehen

Veröffentlicht am 16.08.2012 in Kreisvorstand

SPD Landkreis Landshut unterstützt Bruckberger SPD beim Trinkwasserschutz

Jahrelang wurde in der Kiesgrube in Gammelsdorf, an der Gemeindegrenze zu Bruckberg Bentonit abgebaut. Für die Rohstoffgewinnung ist das Bergamt in Oberbayern zuständig, die Befugnisse des Bergamts gehen auf die Zeit des II. Weltkriegs zurück, als für kriegswichtige Materialien eine Sonderregelung getroffen wurde. Dass nun für die Verfüllung der Kiesgrube weiterhin das Bergamt zuständig ist, sehen die SPD-Mitglieder aus dem Landkreis Landshut als einen schwerwiegenden Fehler an.

Bruckbergs stellvertretender Bürgermeister Richard Hampl-Portenlänger und Gemeinderat Josef Kollmannsberger hatten die SPD aus dem Landkreis Landshut eingeladen zu einem Vor-Ort-Termin in Gammelsdorf, um mit Archus Neumeier von der Interessensgemeinschaft „Sauberes Gammelsdorf“ über die Probleme zu diskutieren.

Die Gammelsdorfer und Bruckberger Bürger seien in großer Sorge um ihr Trinkwasser, denn nur wenige hundert Meter trennen die Grube von den beiden Zuläufen zu den Trinkwasserbrunnen in Attenhausen und Bruckberg.

Seit 2007 wird in der Kiesgrube belastetes Material der Klasse Z1.2 verfüllt – dies hatte das Bergamt in München genehmigt, ohne die Gemeinde Bruckberg oder die Wasserzweckverbände zu informieren. Nun sei eine Erweiterung geplant, die im Gemeinderat nicht genehmigt wurde. Künftig will der Betreiber der Gruber auch Z1.2-Material einfüllen lassen, was eigentlich die Obergrenze für den Einbau von Boden mit definierten technischen Sicherungsmaßnahmen darstellt. Dadurch soll der Transport von Inhaltsstoffen in den Untergrund und das Grundwasser verhindert werden. „Wenn aber die beiden Trinkwasserbrunnen Attenhausen und Bruckberg in unmittelbarer Nähe sind, sehen wir unser Trinkwasser in akuter Gefahr“, machte Josef Kollmannsberger deutlich.

Ein Blick in die Klassifizierung von Z2-Material macht schon den Unterschied in der Schadstoffbelastung klar: Der Müll darf bis zu 150 mg Arsen pro Kilogramm Abfall enthalten, bei Blei liegt die Grenze sogar bei 1000 Milligramm.

„Mit dem Bentonitabbau wurde gutes Geld verdient und nun will der Betreiber, bevor er die Renaturierung in Angriff nimmt, noch einmal die Börse vollmachen“, fasste es der UB-Vorsitzende der SPD, Herbert Lohmeyer zusammen. „Und die Gefahren werden auf die Allgemeinheit abgewälzt“, ergänzte Valerian Thielicke.

Es könne nicht sein, dass beispielsweise der Landkreis Landshut in Spitzlberg mit großem Aufwand eine Deponie betreibe, die alle Vorschriften und Umweltauflagen erfülle, wenn gleichzeitig Privatpersonen bei geringer finanzieller Haftung ebenfalls Genehmigungen dafür erhalten, belastetes Material „aufzubewahren“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landshuter Kreistag, Ruth Müller. Und die Genehmigungen des Bergamtes dürfen nicht dazu führen, dass Umweltauflagen der Landkreise übergangen werden können. Die SPD im Landkreis Landshut wird die Resolution des Bruckberger Gemeinderats und die Petition der SPD Bruckberg unterstützen, um einer weiteren Verfüllung den Riegel vorzuschieben. „Der Schutz der Verbraucher muss vor wirtschaftlichen Interessen Einzelner stehen“, waren sich die SPD-Mitglieder einig.

Foto v. l. n. r.:
Gemeinderat Josef Kollmannsberger, Mitglieder der Kreisvorstandschaft Herbert Lohmeyer, Alex Stigler, Valerian Thielicke, Kreisräte Ruth Müller und Gerhard Babl sowie stv. Bürgermeister Richard Hampl-Portenlänger (Bruckberg)

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