Netzwerkreport Nr. 99 - Kreistagssitzung vom 27.09.2010
Debatte über Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wurde verweigert. Bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 27. September öffnete die Fraktion der CSU/Junge Liste/ FDP sowie Landrat Eppeneder gleich einmal die unterste Schublade der politischen Kultur. Statt möglicherweise unterschiedliche Auffassungen in der Energiepolitik sachlich und fair auszutragen und darüber abzustimmen, verweigerte sich die gemischte Fraktion dem Antrag auf Erlass einer Resolution gegen die Laufzeitverlängerung, den vier Kreistagsfraktionen gestellt hatten. Die Begründung des Geschäftsordnungsantrages, der Landkreis Landshut sei für die Atomkraftwerke nicht zuständig, ist jämmerlich. Nachfolgend die Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller incl. des namentlichen Abstimmungsergebnisses:
