Sozialdemokraten in Stadt und Landkreis gegen weiteren Privatisierungsdruck für die Kommunen – Harald Unfried fährt zum Parteikonvent

Die Sozialdemokraten in Stadt und Landkreis Landshut haben in ihrer Vorstandssitzung am Montagabend in Landshut den SPD-Parteikonvent aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) einzusetzen. Der Landshuter Delegierte für den Parteikonvent Harald Unfried wurde von der Vorstandschaft mit einem entsprechenden Votum ausgestattet und wird dies am Sonntag in Berlin vertreten.

Nach der Veröffentlichung der Geheimdokumente zu TTIP sei offenkundig geworden, dass die von der SPD stets eingeforderten „roten Linien“ von US-amerikanischer Seite faktisch ignoriert würden, so die Landtagsabgeordnete Ruth Müller. „Die Position der USA, die europäischen Verbraucherschutzstandards massiv zu schleifen und die Gesetzgebungskompetenzen der Länder einzuschränken, ist für uns als Sozialdemokraten nicht hinnehmbar“, so Müller. Auch die SPD-Landtagsfraktion hat deutlich gemacht, dass sie sowohl CETA als auch TTIP in der jetzigen Form ablehnt, erläuterte Müller dem SPD-Vorstand.

Auch seien die USA bisher nicht zu einer Abkehr von geheim tagenden privaten Schiedsgerichten bereit. Nach dem jetzigen Verhandlungsstand könne zudem nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge einem Privatisierungsdruck ausgesetzt würden. Auch dies sei für die SPD inakzeptabel. Harald Unfried kündigte an, dem Basisvotum nachzukommen und für den Abbruch der Verhandlungen zu stimmen. Es sei evident geworden, dass es keine Vertrauensbasis mehr für weitere Gespräche gebe.

Foto: SPD-Unterbezirk Landshut schickt Harald Unfried (2. v. r.) mit klarem Auftrag zum SPD-Parteikonvent nach Berlin