Seehofers Wortbruch gefährdet 3000 Mieter

Veröffentlicht am 13.10.2012 in Soziales

Der SPD-Stadtrat mit Oliver Wunsch, Ruth Müller und Harald Güller

SPD-Stadtrat will mit kommunalem Konsortium 1.200 GBW-Wohnungen retten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, hat am Donnerstagabend im alten Plenarsaal des Rathauses über die vom Freistaat geplante Privatisierung von rund 30.000 GBW-Wohnungen berichtet. Landshuts SPD-Stadtratsfraktion, SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller und Oliver Wunsch, Vorsitzender vom Mieterverein, wollten sich ein aktuelles Bild über die GBW-Wohnungssituation machen. Allein in der Stadt Landshut seien 3000 bis 4000 Menschen davon betroffen, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Pauli.

Die meisten der GBW-Mieter leben in der Auwald- oder in der Wolfgangsiedlung, und dabei trifft es vor allem die sozial Schwächeren, wie kinderreiche oder Migrationsfamilien und Alleinerziehende. "Mit 1.200 GBW-Wohnungen ist Landshut der sechstgrößte und daher einer der wichtigsten Standorte", sagte Güller. "Sollten die Wohnungen verkauft werden, müssen die Mieter unbedingt durch Zusatzmietverträge geschützt werden, die vom Käufer in dieser Form dann mit übernommen werden müssen".

Dazu werde es jedoch nicht kommen, da sich die Landesbank mit einem sozialverträglichen und umfänglichen Mieterschutz keinen hohen Verkaufserlös verspreche. Sie könnte dann nämlich nur auf rund zwei Milliarden Euro hoffen. Deswegen sei der Freistaat und damit auch Seehofer an einem Erwerb der GBW-Wohnungen überhaupt nicht interessiert.

Die von Bayerns Finanzminister Markus Söder propagierte "XXL-Sozialcharta" seien ein Hohn und eine Mogelpackung, mit der die MIeter und die Öffentlichkeit lediglich beruhigt und getäuscht würden. Ein Punkt daraus lautet: "Das Erhöhen der Miete für die heutigen Mieter ist auf die Dauer von fünf Jahren nur eingeschränkt zuzulassen". Übersetzt hieße das, in den ersten drei Jahren dürften insgesamt bis zu 15 Prozent mehr verlangt werden, und in den zwei darauf folgenden Jahren jeweils drei Prozent - natürlich immer zuzüglich der Inflation.

Das wäre für die ersten drei Jahre nur knapp unter der gesetzlichen Regelung, erklärte der Landtagsabgeordnete. Es wäre die beste Lösung und gerecht, wenn der Freistaat, der immerhin der Verursacher des Debakels ist, die GBW-Wohnungen kaufe, resümierte Pauli. Doch dies sei unwahrscheinlich.

Bei der anschließenden Diskussin plädierte die SPD-Stadtratsfraktion einstimmig dafür, dass sich Landshut mit anderen bayerischen Städten und Gemeinden an einem kommunalen Bieter-Konsortium beteiligen soll, um seine Mitbürger vor den Folgen einer unsozialen Privatisierung zu schützen.

Text: LZ, E. Ström

 

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