Ruth Müller, Anja König, Kurt Kindel, Thomas Jung, Bernd Vilsmeier

Anja König wiedergewählt – Würdigung für Kurt Kindel – Deutliche Forderungen zur Stärkung der Kommunalfinanzen

Bei der Landesversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Bayern standen neben den Neuwahlen des Landesvorstandes insbesondere die angespannte Finanzlage der bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise im Mittelpunkt. Auch eine Delegation aus Niederbayern nahm an der Versammlung teil. Die Landshuter SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König wurde erneut in den Landesvorstand gewählt und ist damit künftig die einzige Vertreterin der NiederbayernSPD in diesem Gremium.

Ein besonderer Moment der Versammlung war die Verabschiedung des langjährigen Landesvorstandsmitglieds Kurt Kindel aus Deggendorf, der nicht erneut kandidierte. Kindel hat die sozialdemokratische Kommunalpolitik über Jahrzehnte maßgeblich mitgeprägt. Für sein 46-jähriges kommunalpolitisches Engagement wurde er bereits 2024 mit der Helmut-Rothemund-Medaille der BayernSPD ausgezeichnet. Der langjährige Deggendorfer Stadtrat und SPD-Fraktionsvorsitzende wurde für seinen unermüdlichen Einsatz und seine Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung mit großem Dank und Anerkennung verabschiedet.

Mit der Wiederwahl von Anja König bleibt Niederbayern weiterhin im Landesvorstand vertreten. Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller gratulierte herzlich: „Ich freue mich sehr, dass mit Anja König eine erfahrene und engagierte Kommunalpolitikerin unsere niederbayerischen Interessen auf Landesebene vertritt. Gerade für die SPD in Niederbayern und insbesondere für unsere Region Landshut ist sie ein wichtiges Bindeglied zu den sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in ganz Bayern.“

Inhaltlicher Schwerpunkt der Landesversammlung war die Verabschiedung einer Resolution für einen starken und gerechten kommunalen Finanzausgleich. Darin fordert die SGK Bayern unter anderem die Erhöhung der kommunalen Verbundquote auf 15 Prozent, eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, weniger Förderbürokratie und die konsequente Einhaltung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“.

„Unsere Städte und Gemeinden stehen finanziell zunehmend mit dem Rücken zur Wand. Gleichzeitig erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht funktionierende Schulen, Kinderbetreuung, Straßen, Sportstätten und kulturelle Angebote. Wer den Kommunen immer neue Aufgaben überträgt, muss ihnen auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen“, betonte die Landtagsabgeordnete und langjährige Kreis- und Gemeinderätin Ruth Müller.

Besonders wichtig sei es, finanzschwache Kommunen gezielt zu unterstützen und ihnen mehr eigene Entscheidungsspielräume einzuräumen. „Kommunale Selbstverwaltung darf nicht zur bloßen Verwaltung des Mangels werden. Wir brauchen eine dauerhaft verlässliche Finanzierung statt immer neuer kurzfristiger Förderprogramme“, so König abschließend.

Auf dem Foto v.l.n.r: MdL Ruth Müller, Stadträtin Anja König (vorn), Kurt Kindel (hinten), Landesvorsitzender Thomas Jung (Oberbürgermeister in Fürth), Kreisrat Bernd Vilsmeier