Der Landkreishaushalt wurde am 12.03.2012 mi 51:3 Stimmen verabschiedet. Der Vermögenshaushalt umfasst 115.886.037 Euro, der Verwaltungshaushalt wurde mti 34.091.060 Euro beschlossen. Eine Kreditaufnahme von 15,7 Mio Euro wurde festgesetzt und die Kreisumlage auf 50,5% erhöht.

Für die SPD-Fraktion nahm die Fraktionsvorsitzende Ruth Müller Stellung zum Haushaltsplan und die SPD-Fraktion stimmte mehrheitlich zu: Landkreishaushalt 2012 Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller - es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, die Verzweiflung angesichts der Diskussionen um die künftige Höhe der Kreisumlage stand Herrn Alram und Herrn Brandstetter bei mancher Sitzung in den letzten Wochen ins Gesicht geschrieben. Umso erleichterter werden die beiden heute wohl sein, wenn der Landkreishaushalt mit einer Erhöhung um 3 Punkte verabschiedet wird. Wir bedanken uns bei den beiden Herren für ihre Erläuterungen des Haushaltsentwurfs, aber auch bei Landrat Josef Eppeneder und den Kollegen und Kolleginnen im Kreistag für das kollegiale Miteinander bei der Erstellung des Haushaltsplans, insbesondere bei der Runde der Fraktions- und Gruppensprecher für die Offenheit, die dort herrscht.

• Kreisumlage - Verschiebebahnhof zu den Kommunen von Staatseite

Ein großer Knackpunkt in diesem Jahr war die geplante Erhöhung der Kreisumlage. Wie auf dem „orientalischen Basar“ wurde verhandelt – wollte der Landrat anfangs um mindestens 5 Punkte erhöhen, verweigerten zahlreiche Bürgermeister generell eine Erhöhung und plädierten für die Beibehaltung der 47,5 Punkte. Letztendlich einigte man sich – wenn auch unter Zähneknirschen mancher Beteiligten – auf einer Erhöhung um 3 Punkte. Denn: Die Musik wurde bereits angeschafft, also muss sie auch bezahlt werden! Der Streit innerhalb der kommunalen Familie ist allerdings wenig zielführend, wenn man betrachtet, dass der größte Etat die Sozialausgaben sind. Und hier haben wir nur wenig Einfluss. Viel wichtiger wäre es, hier an verschiedenen Stellschrauben anzusetzen: Zum einen kann es nicht angehen, dass von Bundes- oder Landesseite ständig neue Aufgaben oder Betätigungsfelder erschlossen werden, deren Finanzierung dann bei den Kommunen hängen bleibt.

• Eine gute Sozialpolitik kümmert sich um die Menschen - Mindestlöhne entlasten kommunale Haushalte

Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang die Einführung der Leistungen für „Bildung und Teilhabe“, für die wir beim Landkreis Landshut dann rund 750.000 Euro berappen müssen. Verkauft wurde uns diese Erfindung im letzten Jahr noch als „Glückstag für die Kommunen“. Erinnert sei auch an die Kürzungen im Bereich der „öffentlich geförderten Beschäftigten“, was dazu führen wird, dass die Menschen, die bei den drei „Hab- und Gut-Gebrauchtwarenhäusern“ Aufgabe und Arbeit gefunden haben, für ihre Weiterbeschäftigung auf das Goodwill der Kommunen angewiesen sind. Die andere Stellschraube, die Ausgaben für Sozialleistungen zu reduzieren, liegt gleichermaßen in der Wirtschaft und der Politik: Unser Landkreis Landshut liegt mit einer Arbeitslosenquote von 3,2% unter dem Landesdurchschnitt (4,2% / Bundesdurchschnitt = 7,3%). Allerdings ist dies nur die eine Seite der Medaille, da in der Statistik nicht alle Arbeitslosen erfasst werden. Und außerdem muss die Frage erlaubt sein, ob alle Menschen, die Arbeit haben, auch von ihrer Arbeit leben können? Vielfach muss der Staat aufstockende Hilfe leisten, die dann im Kreishaushalt zu Buche schlagen. In Deutschland sind derzeit rund 22% aller Erwerbstätigen Empfänger von Niedriglöhnen und die Zahl der Leiharbeiter hat sich innerhalb von 5 Jahren bei uns in der Region mehr als verdoppelt (03-2002: 1.749 zu 07-2008: 4269). Ein gesetzlicher Mindestlohn würde zum einen Menschen, die Vollzeit arbeiten, auch ermöglichen, von ihrer Hände Arbeit leben zu können. Und es würde die kommunalen Haushalte entlasten, die derzeit einen Teil der Last tragen, der eigentlich von der Wirtschaft geschultert werden müsste. Die Politik im Bund und im Land ist also gefordert, hier zum Wohle der Menschen und zur Entlastung der kommunalen Haushalte zu handeln.

• Bayern 2030 schuldenfrei? - Ein Taschenspielertrick!

Zusammenfassend dazu kann man voraussagen, dass es sogar unser flexibler Ministerpräsident mit seinem Finanzminister schaffen könnte, den Freistaat bis zum Jahr 2030 von seinen Schulden zu befreien, wenn es ihnen gelingt, die Belastungen großflächig auf die kommunale Familie zu verteilen. Wer den Trick nicht durchschaut, mag das durchaus als tatkräftig werten; für alle anderen sind es schlicht volkswirtschaftliche Taschenspielereien. Denn die Landkreise und Gemeinden leisten einen wesentlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge für unsere Bevölkerung im ländlichen Raum. 20,4 Mio Euro waren im vergangenen Jahr im Vermögenshaushalt eingeplant – in diesem Jahr sind es fast 14 Mio Euro mehr, was sich letztendlich auch in der eingeplanten Kreditaufnahme in Höhe von 15,7 Mio Euro widerspiegelt. Auch wenn betont wurde, dass die Gemeinden in der tatsächlichen Summe nur 340.000 Euro mehr an Kreisumlage bezahlen müssen, so ist es eben doch so, dass auch die Gemeinden das Geld nur einmal ausgeben können.

• Gesundheit

Der Landkreis Landshut lässt sich die flächendeckende Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger etwas kosten. In den letzten Jahren wurden strategische Entscheidungen für die Weiterentwicklung der Krankenhäuser getroffen. Mit dem Bau des Hospiz und des Kompetenz-Zentrums für Gesundheitsberufe in Vilsbiburg und der Errichtung einer Anschlussheilbehandlung (AHB) an der Schlossklinik Rottenburg werden auch die beiden Häuser in der Peripherie gestärkt und Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und erhalten. Leider werden nicht alle Leistungen, die in unseren Krankenhäusern angeboten werden, gerecht vergütet. Die plötzlich aufgelaufenen Milliarden-Überschüsse im Gesundheitsfonds müsste die Regierung nun einsetzen, um die Kommunen im Gesundheitsbereich zu entlasten und unverschuldete finanzielle Schieflagen wie beim Krankenhaus Vilsbiburg zu beseitigen – bevor man das Geld anderweitig verteilt.

• Schulen

Ein Blick in den Finanzplan der nächsten Jahre zeigt, welche Mittel im Schulbereich eingeplant sind: Bis 2016 müssen für die Berufsschulen 26 Mio Euro, für das Gymnasium Ergolding 30 Mio Euro und für Baumaßnahmen an anderen Schulen noch einmal über 10 Mio Euro zur Verfügung gestellt werden. In der Aufstellung fehlt noch der Beitrag des Landkreises für die Erweiterung des Maristengymnasiums Furth. Wer weiß, welche Erweiterungen wir in Bälde durch die geplanten Änderungen beim G8 weiterhin durchführen müssen? Angesichts der guten Konjunktur wird es wohl nicht ganz einfach sein, die Kostenrahmen einzuhalten, wie bereits die Vergabe der ersten Aufträge gezeigt hat. Paradoxerweise platzen die Realschulen aus allen Nähten, während die Bürgermeister verzweifelt versuchen, ihre Haupt- oder Mittelschulen in der eigenen Kommune zu erhalten. Bevor über erneute Anbaumaßnahmen an Realschulen nachgedacht wird, wäre es hier im Sinne der kurzen Schulwege und des Erhalts der Schule vor Ort sinnvoll, bestehende Einrichtungen in anderen Landkreisteilen zu nutzen und dort beispielsweise eine Gemeinschaftsschule einzuführen. Derzeit macht das bayerische Schulsystem aus jedem Kind einen Fahrschüler und die Beförderungskosten landen wieder beim Landkreis Landshut.

• Verkehr

Zwei große Projekte binden in diesem Jahr Finanzmittel in Höhe von 5,4 Mio Euro aus dem 7,6 Mio Euro Topf im Tiefbau: Die Altdorfer Nordumgehung und der Neubau der Niederaichbacher Isarbrücke. Beides sind wichtige Maßnahmen, auch um die Verkehrsströme zu entlasten. Allerdings gehen solche finanziellen Großprojekte zu Lasten der anderen zahlreichen Straßenbaumaßnahmen, die hintenan gestellt werden müssen. Im Sinne der künftig selbst auferlegten Haushaltsdisziplin wird der Landkreis wohl neue Projekte nicht so zügig realisieren können.

• Energiepolitik

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – gerade ein Jahr ist es her, dass die Atomkatastrophe in Japan ein Umdenken in der Energiepolitik in Deutschland – aber auch bei uns im Landkreis Landshut ausgelöst hat. Wie schnell manche Menschen solche Ereignisse wieder vergessen oder verdrängen, zeigen die aktuellen Überlegungen der schwarz-gelben Regierung zur überstürzten Kürzung der Solarförderung. Und auch der niederbayerische Vorstoß einer Noch-Regierungs-Partei, die Energiewende zu bremsen, zeugt davon, dass es manchen mit der Energiewende in unserem Land nicht ernst ist. Ein Blick auf die Gewerbesteuer-Einnahmen und die Rücklagensituation der Gemeinden im Landkreis Landshut zeigt die ungerechte Verteilung der Finanzmittel nach dem alten Energiekonzept. Das Risiko tragen alle Gemeinden – weit über den Landkreis Landshut hinaus. Und den Profit haben einige wenige. Auch das ist ein Grund, warum die Energiewende im Landkreis Landshut weiter vorangetrieben werden muss – um eine Demokratisierung der Energieversorgung zu erreichen. Als einer der Landkreise, die bundesweit eine Spitzenstellung bei der durch Photovoltaik erzeugten Energie einnehmen, muss uns weiterhin daran gelegen sein, dass es nicht zu einem Rollback in der Energiepolitik kommt. Wir denken hier auch an die vielen mittelständischen Handwerksbetriebe, die sich in den vergangenen Jahren in diesem Bereich spezialisiert haben und an die vielen Arbeitsplätze, die im ganzen Landkreis entstanden sind. Eine Zukunftsaufgabe wird es sein, gemeinsam mit der neuen Projektgruppe ein Energiekonzept für den Landkreis Landshut zu entwickeln, das den Dreiklang Energiesparen, Energie-Effizienz und Erneuerbare Energien umsetzt. Hierin liegen auch Chancen für Forschung und Neuentwicklungen und damit zukunftsorientierte Arbeitsplätze. In einem vernünftigen Mix aus sofort umsetzbaren Projekten und langfristig angelegten Zielen kann so über die Jahre der Landkreis Landshut energieautark werden. Auch hierfür müssen wir in den nächsten Jahren Finanzmittel einplanen, um unsere Liegenschaften energetisch zu sanieren. Zusammenfassend können wir sagen, dass uns auch für die letzten zwei Jahre unserer Wahlperiode genügend Herausforderungen und Aufgaben bleiben, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Wir können nur hoffen, dass die Konjunktur stabil bleibt und wir dadurch die lang geplanten Investitionen durchführen können, ohne die bis 2014 eingeplanten Darlehen von 62,2 Mio Euro voll in Anspruch nehmen zu müssen. Dazu benötigen wir aber bessere Rahmenbedingungen von der großen Politik und ein Einhalten des Konnexitätsprinzips. Die SPD-Fraktion wird dem vorgelegten Stellenplan und Haushaltsplan mit einer Erhöhung der Kreisumlage um 3 Punkte zustimmen. Pfeffenhausen, 12.03.2012 Ruth Müller