Die Befürchtungen sind wahr geworden

Veröffentlicht am 17.12.2014 in Landespolitik

Schlechte Nachrichten in der Vorweihnachtszeit aus dem bayerischen Finanzministerium für den Landkreis Landshut: Die Schlüsselzuweisungen im Landkreis werden nach Informationen der Abgeordneten Ruth Müller im Jahr 2015 deutlich sinken.

Bereits bei der ersten Vorbesprechung zum Landkreishaushalt in der vergangenen Kreisausschuss- Sitzung stand die Befürchtung im Raum, dass die gestiegene Umlagekraft im Landkreis Landshut zu niedrigeren Schlüsselzuweisungen für 2015 führen wird. Dies hat sich nun bewahrheitet, wie die SPD- Landtagsabgeordnete Ruth Müller heute erfuhr. Das bayerische Finanzministerium in München hat dem Bayerischen Landtag die Zahlen bekannt gegeben. Und für den Landkreis Landshut bedeutet das einen Rückgang um  4.264.973 Euro im kommenden Jahr. Gab es im Jahr 2014 noch 19.564.184 Euro an Schlüsselzuweisung, so sinken sie nun auf 15.299.208 Euro. Das ist ein Minus von rund 28 Prozent. „Weniger Schlüsselzuweisungen schränken den finanziellem Handlungsspielraum und damit die Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Landkreis ein, der gerade im Moment große Baumaßnahmen, wie beispielsweise die Berufsschulen am Laufen hat“, erläutert die Abgeordnete Ruth Müller die negative Entwicklung: „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen reduziert somit die frei verfügbaren Mittel der Kommune.“

Auch die Gemeinden des Landkreises Landshut bekommen in diesem Jahr insgesamt weniger Schlüsselzuweisungen – waren es im vergangenen Jahr noch 23.779.144 Euro so sind es im nächsten Jahr nur noch 16.494.672 Euro, wobei ein großer Brocken von über 7,5 Mio Euro davon auf die Gemeinde Essenbach entfällt, die in diesem Jahr völlig leer ausgeht. „Meine eigene Heimatgemeinde Pfeffenhausen kann sich über Mehreinnahmen dagegen freuen“, so Ruth Müller. 175.088 Euro mehr kann die Marktgemeinde an der Laaber im neuen Jahr für wichtige Projekte im Bereich der Ortskernentwicklung dann beispielsweise verplanen.

Auch der Bürgermeister Franz Göbl aus Buch am Erlbach kann sich über eine Steigerung der Schlüsselzuweisungen freuen – er erhält 129.812 Euro mehr. „Wir sind keine reiche Gemeinde“, so Göbl, der es sich zum Ziel gemacht hat, keine Kredite aufzunehmen. In Buch am Erlbach wurden viele Projekte zum Thema „Demographie“ auf den Weg gebracht und hier werde man auch weiterarbeiten.

Und für den SPD- Bürgermeister in Neufahrn ist die Nachricht aus  München eine gute Nachricht, da es im vergangenen Jahr eine „Nullrunde“ gab. 227.188 Euro gibt es für die Gemeinde an der Grenze zu den beiden Landkreisen Regensburg und Straubing. „Bei uns steht die Sanierung des Kanalnetzes an, Zuschüsse gibt es hierfür nicht mehr und so können wir diese Maßnahmen vielleicht früher starten“, so Peter Forstner.

 

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