Skandal: Bayerische Staatsregierung verschleppt eines der größten sozialen Probleme

Veröffentlicht am 07.05.2019 in Unterbezirk

Am vergangenen Donnerstag trafen sich GenossInnen aus Stadt und Landkreis zu einer Unterbezirksvorstandssitzung im Gasthaus Weihenstephaner Stuben. Ein wichtiges Thema neben den Berichten aus den verschiedenen Ebenen war die am Donnerstag veröffentlichte Entscheidung des bayerischen Innenministeriums, das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Die Mitglieder des Vorstandes verurteilen diese Verzögerungstaktik scharf, machte Vorsitzender Vincent Hogenkamp deutlich.

Nach der Abstimmung über die Tagesordnung berichteten die einzelnen Vertreter der Untergliederungen von ihrer politischen Arbeit und kommenden Vorhaben. So kündigte die stellvertretende Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Landshuter Stadt-SPD Anja König den Termin für die Nominierung der/des OB-Kandidatin/-en für den 12. Juli 2019 an. Bisher stehe nach wie vor die Parteivorsitzende, Stadträtin Patricia Steinberger für die Kandidatur bereit. „Es wird bei dieser Kommunalwahl wahrscheinlich sieben KandidatInnen geben. Somit werden die Karten ganz neu gemischt und es gilt das Ergebnis der letzten Wahl auszubauen, um dann im ersten Schritt in die Stichwahl zu kommen.“, berichtet König.

 

Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller ergänzte die gemeinsame Krapfen-Verteilaktion und Spendensammlung am Faschingssamstag am Infostand vor dem Landshuter Rathaus. „Am vergangenen Montag haben wir auch dazu die eingenommenen 600 Euro an die beiden Frauenhäuser gespendet.“ Weiterhin werde ab Juli eine Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema bezahlbarer Wohnraum in Stadt und Landkreis Landshut zu sehen sein.

 

Eines der größten sozialen Probleme stellt derzeit der Pflegenotstand in den bayerischen Krankenhäusern dar. Um hier das Problem bei der Wurzel zu packen, hat ein Bündnis aus sozialen Organisationen und Parteien ein Volksbegehren initiiert. Dieses Volksbegehren wolle nun das bayerische Innenministerium durch den bayerischen Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. „Damit verschleppt die Regierung Söder dieses Problem und ignoriert die Sorgen und Nöte hunderttausender Menschen in Bayern.“, prangert der Unterbezirksvorsitzende Vincent Hogenkamp an. „Wir brauchen dringend mehr Personal und feste Regeln für die Bemessung des Personalbedarfs. Nur so ist gute Gesundheitsversorgung für jeden von uns in ganz Bayern gewährleistet. Bayern soll das Land mit der besten Versorgung werden, weshalb wir eigene Regelungen brauchen. Während sich auf Bundesebene einiges getan hat, wie etwa bei der Refinanzierung von Tarifen, passiert in Bayern nichts. Wir werden allerdings nicht nachlassen, sondern alle Hebel in Bewegung setzen, um die Probleme endlich in den Griff zu bekommen.“, ergänzt Stadträtin Anja König, Mitglied im Landesvorstand. Die BayernSPD fordere seit langem, dass Pflegekräfte die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen und dass der Zugang zu guter Pflege nicht länger eine Frage des Geldbeutels sein dürfe. Aus dem Landesvorstand berichtete König weiter, dass die SPD in Bayern voll und ganz hinter diesem Volksbegehren stehe und es aus voller Kraft unterstützen würde.

 

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